8. Juli 2020

Januar 20
Der Eppelheimer VIDEO-Kanal
„Der Flasher“ Erneut ereignete sich ein schwerer Unfall. So weit so gut! Meldungen wie diese würden sicherlich eine Geschwindigkeitsüberwachung rechtfertigen. In Eppelheim betreibt man jedoch moderne Wegelagerei damit. Das E mpfinden mancher Verkehrsteilnehmer sieht so aus, dass das Kontrollverhalten der Polizei und der Behörden bei Geschwindigkeitsmessungen, an deren Ende eine kostenpflichtige Verwarnung, ein Bußgeldbescheid oder schlimmstenfalls eine strafrechtliche Verurteilung stehen kann, nicht gerechtfertigt ist. Jüngste Geschwindigkeitsmessung vom Freitag den 13. Dezember hat gezeigt, wie listig der „Flasher“ sich postiert hat. Unmittelbar nach dem Schild 30 km/h wurden die „Verkersünder“ mit einem hellen Blitz in Eppelheim empfangen. Der geschickt im Unterholz aufgestellte „Flasher“ war sehr umsatzbringend platziert. Von Heidelberg kommend, hat sich für die Stadt mit Herz“ , diese Einkommensquelle noch nicht erschlossen, denn da verzichtet man auf diese 30 km/h Begrenzung. Mehr Informationen zu diesem Thema erfahren sie hier:
„Direkt nach dem Ortseinfahrtsschild von Eppelheim kam es wieder zu einem Zusammenstoß eines PKW mit der Straßenbahn. Nach Angabe der Polizei war die nicht angepasste Geschwindigkeit, des von Heidelberg kommenden PKW ursächlich. Die an der Unfallstelle ausgeschilderte Geschwindigkeitsbegrenzung beträgt 30 km/h. Die Bremsmessung hat ergeben, das der Verursacher 40 km/h gefahren sein muss. Damit entwickelt sich diese Stelle als sehr unfallträchtig.“ Quelle: WSE
Anfragen an die Bürgermeisterin
Hier der offene Brief
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Anfragen in 2019

Foto: wirsindeppelheim
Politik ohne Ideologie. Kommunalpolitisches Gespräch mit dem Ortsverband der Eppelheimer FDP.
Am Mittwochabend des 13. November 2019 traf sich www.wirsindeppelheim.de mit der Eppelheimer FDP/DVP. Der Ortsverband empfing uns zu einem ausführlichen wie informativen Gespräch im Nebenzimmer des Gasthauses „Adler“. Dabei behandelten wir einen Fragebogen, um die Sichtweisen und Positionen der FDP zur Eppelheimer Kommunalpolitik zu ergründen.
Welche thematischen Schwerpunkte setzte die FDP in der vergangenen Sitzungsperiode von 2014 bis 2019? Dr. Peter Schib: In der letzten Sitzungsperiode des Gemeinderats vertrat zunächst Peter Bopp bis Ende Dezember 2016 die FDP, dann übernahm ich sein Mandat bis Juni 2019. Bei der Kommunalwahl 2019 gewann Herr Bopp wieder einen Sitz im Gemeinderat. Die Hauptschwerpunkte unserer kommunalpolitischen Arbeit lagen (und liegen immer noch) bei der Budgetpolitik, also einem sparsamen Umgang mit den Gemeindefinanzen, und auf der ‚Bildung‘, das heißt: Kindergärten, Betreuungskonzept, Ausstattung der Schulen, um ein gutes Bildungsangebot – vom Kindergarten bis zum Abitur – anzubieten. Herr Bopp saß hierfür jahrelang im Kindergartenausschuss des Gemeinderats und hat dabei viel erreicht. Peter Bopp: Richtig, bildungspolitisch haben wir in Eppelheim viel bewirken können. Die Stadt verfügt über 580 Kindergartenplätze für Kinder zwischen drei und sechs Jahren sowie über 130 Krippenplätze. Allein für die Sanierung und Ausstattung der Kindergärten hat die Gemeinde in den letzten Jahren mindestens 17 Millionen Euro investiert. In diesem Punkt dürfte Eppelheim landesweit führend sein. Darüber hinaus haben wir alle Schulformen vor Ort: Zwar sind die Förder- und Werkrealschule verschwunden, dafür gibt es jetzt die Friedrich-Ebert-Gemeinschaftsschule. Gut ausgestattete Schulen ziehen Familien und damit Bürger und Steuerzahler an. Dr. Peter Schib: Auch uns geht es besonders um die Konsolidierung der Stadtfinanzen. Wir bemängeln dabei, dass der Haushalt oft zu spät verabschiedet worden ist. Immerhin hat sich die Stadtverwaltung nun zum Ziel gesetzt, in den nächsten 15 Jahren 15 Millionen Euro Schulden abzubauen. Dieses Ziel hätte man auch ehrgeiziger formulieren können, indem man das Ende der Amtszeit der Bürgermeisterin als Zeitpunkt festlegt hätte. Welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede weisen Sie mit den anderen Parteien, also CDU, SPD, Grüne und der Eppelheimer Liste auf? Dr. Peter Schib: Wir betreiben vor allen Dingen Politik ohne Ideologie und verzichten auf Parolen wie z.B. „soziale Gerechtigkeit“. Denn wir stehen für Freiheit, Eigenständigkeit des Bürgers und für Aufstieg durch Leistung. Das ist unsere Haltung. In Eppelheim konkret stehen wir für solide Haushaltspolitik und Schuldenabbau. Natürlich hat man im Gemeinderat gleiche Ziele, nämlich für Eppelheim da zu sein. Man will ja nicht spalten, sondern zusammenarbeiten. Jedoch gehen wir dabei einen anderen Weg: Wir wollen den Bürger zur Selbständigkeit befähigen. Es ist also ein methodischer Unterschied, der uns bspw. von den Grünen trennt: Diese Partei arbeitet gerne mit Verboten; wir dagegen wollen die Bürger überzeugen, nicht erziehen. Immer heißt es im Gemeinderat, „es muss gespart werden!“ Da teile ich die in der Sache richtigen Analysen der Grünen. Aber dann geschieht in dieser Hinsicht nichts; dann wird Geld ausgegeben, als ob Geld keine Rolle spiele. Wir sagen: Geld spielt eben doch eine Rolle.
Am 25.02.2020 äußert sich die Verwaltung: - Auskunftsbegehren nach presserechtlichen Vorschriften - Bescheid: Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 Abs. 2 LIFG BW.