17. September 2020
April 20
Der Eppelheimer VIDEO-Kanal
pdf Abschrift aus der RNZ 30.05.2020
Üble Nachrede: Mörlein akzeptiert Strafbefehl Ex-Bürgermeister ist ein Auslöser der Fassaden-Affäre Unwahrheit über Nachfolgerin weitererzählt
Sogenannte „Fassaden-Affäre“ Sache juristisch erledigt: Altbürgermeister Mörlein akzeptiert Strafbefehl Staatsanwaltschaft Heidelberg erlässt Strafbefehl wegen „übler Nachrede“ gegen Dieter Mörlein: 20 Tagessätze, Mörlein legt dagegen keine Rechtsmittel ein. Mutmaßlicher Urheber des Gerüchts ist bekannt gegen ihn erging offenbar kein Strafantrag vonseiten der Geschädigten. Rebmann nimmt Mörleins Entschuldigung vom 15. Januar 2020 nicht an. Die RNZ vom 30.05.2020 stellt fest: „Die Fassaden-Affäre ist beendet.“ Juristisch ist sie das nun. Denn Dieter Mörlein, gegen den aufgrund einer Anzeige und eines Strafantrags von Bürgermeisterin Rebmann und Feuerwehrkommandant Wagner zwischenzeitlich wegen „Verleumdung von Personen des politischen Lebens“ ermittelt worden war, akzeptiert einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Heidelberg, welche ihn nun lediglich der „üblen Nachrede“ für schuldig hält und darum eine Geldstrafe mit 20 Tagessätzen festlegte. Als ‚vorbestraft‘ gilt er deshalb jedoch nicht. Eine solche Strafmaßnahme gegen einen nicht vorbestraften Ersttäter hat hierzulande allerdings größten Seltenheitswert. Üblicherweise werden Verfahren bei Bagatellvergehen wie diesem hier von den Staatsanwaltschaften eingestellt, oft sogar ohne irgendwelche Auflagen gegen den Beschuldigten. Dass man gegen einen pensionierten Altbürgermeister härter vorgeht als z.B. gegen notorische Ladendiebe, mag vielleicht an der prominenten gesellschaftlichen wie politischen Stellung Rebmanns liegen, welche gemeinsam mit Feuerwehrkommandant Wagner ihren Amtsvorgänger wegen „Verleumdung von Personen des politischen Lebens“ angezeigt hat. Durch den gegen Mörlein nun festgesetzten Strafbefehl erscheinen nun immerhin die äußerst aufwendigen wie langwierigen Staatsschutzermittlungen einigermaßen gerechtfertigt, da man schließlich einen ‚Täter‘ ‚bestraft‘ hat. Denn ansonsten wurde nach über acht Monaten bekanntlich das Ermittlungsverfahren gegen den Betreiber dieser Seite sang- und klanglos eingestellt (wir berichteten). Übrigens erfolgte diese Verfahrenseinstellung nicht deswegen, weil Rebmann ihren Strafantrag zurückgenommen habe, denn dann wäre die Verfahrenseinstellung bereits vor Monaten verfügt worden, sondern weil gemäß § 170, Abs. 2 StPO kein hinreichender Tatverdacht gegen den Beschuldigten vorlag. Strafrechtlich hat die Fassaden-Affäre damit ein Ende genommen. Aufgearbeitet ist sie dennoch nicht, denn es bestehen gewisse Merkwürdigkeiten fort. So erklärte Rebmann noch der RNZ (10.01.2020), wie wichtig es ihr sei, die „Quelle des Gerüchts“ aufzuspüren, weil jemand, der „so etwas in die Welt setzt, versucht, meinem Ruf zu schaden.“ Diese ihre Worte bezog sie damals auf ihren Amtsvorgänger. Inzwischen muss sie es jedoch besser wissen, denn über einen Mannheimer Fachanwalt für Strafrecht, den sie mandatiert hatte, erhielt Rebmann im Januar offizielle Einsichtnahme in die Ermittlungsakte. Darin befindet sich selbstredend der Name der mutmaßlichen Quelle des Fassaden-Gerüchts. Bereits am 12. August 2019 wurde diese Person vom Betreiber von www.wirsindeppelheim.de aufgesucht und auf den Sachverhalt angesprochen. Dabei bestätigte ‚sie‘ das Fassaden-Gerücht. Als ‚sie‘ gefragt wurde, ob ‚sie‘ die behauptete Fassaden-Reinigung selbst gesehen habe, bzw. woher ‚sie‘ davon wisse, wurde ‚sie‘ plötzlich sehr kleinlaut und war nicht mehr so erzählfreudig. Bei ‚ihrer‘ polizeilichen Vernehmung zu der Sache versuchte ‚sie‘ sich schließlich aus der Affäre zu ziehen. Warum gegen den mutmaßlichen Urheber des Fassaden-Gerüchts weder ermittelt wurde noch eine Strafe erfolgte, ist eine sehr gute Frage, die man sich verwundert stellt. Ganz einfach: weil „Verleumdung“ nur auf Strafantrag des Geschädigten verfolgt wird. Offenbar haben Frau Rebmann und Herr Wagner gegen diese Person keinen solchen Strafantrag gestellt, nur gegen Mörlein. Genau dieser Umstand ist gut dazu geeignet, die Glaubwürdigkeit sämtlicher Beteuerungen der Bürgermeisterin infrage zu stellen, die sich verleumdet sah und sogar von „psychischer Gewalt“ sprach (RNZ, 10.01.2020). Ginge es ihr und ihrem Feuerwehrkommandanten tatsächlich um „eine Signalwirkung“ gegen Personen, „die gezielt Unwahrheiten über Amtsträger verbreiten“ , dann hätten sich die beiden weniger an Dieter Mörlein abarbeiten dürfen, der nur leichtfertig eine Information an nur eine einzige andere Person weitergegeben hat, sondern sie hätten konsequenterweise gegen den mutmaßlichen Urheber einen Strafantrag stellen müssen. Die Frage drängt sich daher auf: Ging es in dieser leidigen Angelegenheit wirklich um objektive Wahrheitsfindung und um Gerechtigkeit, oder ging es Rebmann und Wagner um das Begleichen noch offener Rechnungen? Dass sich für solche Privatfehden staatliche Ermittlungsbehörden, die gewiss Wichtigeres zu tun haben (sollten), derart beflissen einspannen lassen und einen unverhältnismäßigen Ermittlungsaufwand betreiben, erschließt sich einem Normalbürger beim besten Willen nicht mehr. Sicher ist dagegen, dass die Fassaden-Affäre von Anfang an einem Kommunikationsproblem geschuldet war, das einwandfrei auf die Bürgermeisterin und ihren Feuerwehrkommandanten zurückzuführen ist, die schlicht und ergreifend auf direkte Anfrage hin das Gerücht hätten dementieren müssen. So verwundert es abschließend auch nicht, dass die Fassaden-Affäre mit einem Kommunikationsproblem endet: Bereits am 15. Januar 2020 entschuldigte sich Mörlein schriftlich bei seiner Nachfolgerin und bot ihr ein klärendes Gespräch an. Auf beides ging Bürgermeisterin Rebmann seither nicht ein.
"Wir gehen dabei der Frage nach, warum der ermittelte mutmaßliche Urheber des Gerüchts strafrechtlich nicht belangt worden ist."
exclusive Feststellungen nur bei wirsindeppelheim

Unser Kommentar zum Urteil

des VG Karlsruhe

Scheitern mit Ansage hier mehr >
Streit um Akin-Baugenehmigungen für Spitalstraße 33 Scheitern mit Ansage Stadt Eppelheim unterliegt als Klägerin im Baurechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe. Urteil liegt vor. Berufung nicht zugelassen, Zulassungsbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg möglich. Gemeinderat muss sich nun kritische Fragen gefallen lassen.
Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe Eppelheim: Klage der Stadt gegen Baugenehmigungen für Mehrfamilienhaus in der Spitalstraße erfolglos
PRESSEMITTEILUNG vom 17. April 2020 Eppelheim: Klage der Stadt gegen Baugenehmigungen für Mehrfamilienhaus in der Spitalstraße erfolglos Mit den Beteiligten heute bekanntgegebenem Urteil vom 27.02.2020 hat die 5.Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe die Klage der Stadt Eppelheim gegenzwei einer Wohnbaugesellschaft (Beigeladene) vom Land Baden- Württemberg erteilte Baugenehmigungen abgewiesen. Das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis erteilte der Beigeladenen gegen den wiederholt geäußerten Willen der Stadt Eppelheim eine Baugenehmigung sowie nach abweichender Bauausführung durch die Beigeladene eine zweite Baugenehmigung für die Errichtung eines - mittlerweile vollständig errichteten und bezogenen - Mehrfamilienhauses in der Spitalstraße. Die Stadt Eppelheim, die der Ansicht war, das Landratsamt habe ihr gemeindliches Einvernehmen zu Unrecht ersetzt, hat daraufhin Klage erhoben und einen Antrag im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gestellt. Nachdem das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 24.09.2018 - 5 K 6699/18 - bereits den Antrag der Stadt Eppelheim im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zurückgewiesen hatte (s. insoweit die Pressemeldung vom 25.09.2018), hat es mit den Beteiligten nunmehr bekanntgegebenem Urteil auch die Klage der Stadt gegen die beiden Baugenehmigungen abgewiesen. Der Baukörper füge sichhinsichtlich seiner Maße und der überbauten Grundstücksfläche in die maßgebliche nähere Umgebung ein. Dies gelte insbesondere für die Dachform und auch für die durch die zweite Baugenehmigung nachträglich genehmigte Bauausführung. Das Rücksichtnahmegebot sei nicht verletzt und das Ortsbild nicht beeinträchtigt. Der Ansicht der Stadt Eppelheim, die nähere Umgebung werde maßgeblich durch eine Freifläche innerhalb des Gevierts Spital-, Christoph-, Blumen- und Mozartstraße geprägt, sei nicht zu folgen. Der innere Bereich dieses Gevierts werde vielmehr durch zahlreiche Bebauungen geprägt und durchschnitten. Das Urteil (Az. 5 K 4575/18) ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim die Zulassung der Berufung beantragen. (HH)
Foto: Privat . Um dieses Gebäude geht es in dem Rechtsstreit: Ein Mehrfamilienwohnhaus mit Tiefgarage in der Spitalstraße 33. Der Baustil ist vielleicht Geschmacksache, ansonsten völlig harmlos.
Gemeinderatsitzung Montag, dem 25.Mai 2020 Bauvorhaben („Sultanpalast“) Spitalstr. 33 Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14 April 2020 Einstimmig wurde vom Gemeinderat zähneknirschend beschlossen, nicht die Zulassung der Berufung zu beantragen.
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Gericht gibt Akin-Bau Recht Urteil ist gefällt - Stadt verzichtet "zähneknirschend" auf Berufung

Pressemitteilung

des VG Karlsruhe