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Informationspolitik der Stadt Eppelheim Verschrobenes Verständnis von Pressefreiheit
Anfragen an die Bürgermeisterin
Hier der offene Brief
Neufeststellung Gemeinderatswahl
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Anfragen in 2019

Foto: wirsindeppelheim
Am 25.02.2020 äußert sich die Verwaltung: 1. Auskunftsbegehren nach presserechtlichen Vorschriften 2. Bescheid: Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 Abs. 2 LIFG BW.
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„Ich trinke Corona - als Bier“ Die Eppelheim App. Leserbrief
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oder Sie wenden sich an: wirhelfen@eppelheim.de Tel. 0151 11347830
Anfragen an Bürgermeisterin und Stadtverwaltung Keine Auskunft für kritische Medien. Eppelheimer Stadtverwaltung erweist sich als obrigkeitsstaatliche Bürokratentrutzburg der Geheimhaltung. Intransparenz und Geheimniskrämerei als Leitmotiv der Rathausführung. www.wirsindeppelheim.de verzichtet auf Widerspruch und juristische Streitigkeiten mit der Stadtverwaltung. Die Aufgaben der Presse definiert § 3 Landespressegesetz so: Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe, wenn sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt . www.wirsindeppelheim.de nimmt genau solche Aufgaben bezüglich Eppelheimer Kommunalpolitik wahr, indem wir in regelmäßigen Abständen Recherchen, Interviews und Kommentare mit Bezug zur hiesigen Kommunalpolitik veröffentlichen und „den Finger in die Wunde legen“. Mit amtlichem Bescheid vom 24.02.2020 ging Bürgermeisterin Rebmann auf unsere Anfragen vom 08.01.2020 endlich ein und gab damit ihre per Bescheid vom 24.09.2018 vertretene Haltung auf, wonach ihre Stadtverwaltung generell zu Anfragen von Privatpersonen und privaten Internetblog-Betreibern keine Stellungnahmen abgibt , weil dies so ernsthaft vorgetragen die Behördenarbeit erheblich behindern würde. Dass diese Haltung in Konflikt mit Geist und Buchstaben des Landesinformationsfreiheitsgesetzes steht, ließ sich Bürgermeisterin Rebmann offenbar von ihrer Mitarbeiterin Annette Busch erklären. Daher erteilte sie uns gemäß dieser Norm immerhin Auskunft bezüglich der Kosten, welche der Weg um den EDEKA-Zaun herum verursachte. Behörden sind rechtlich verpflichtet, solche amtlichen Informationen den Bürgern auf Anfrage zu erteilen. Jedoch wollte uns die Stadtverwaltung keine weiteren Auskünfte geben, weil sie uns nicht als „Presse“ ansehen möchte und recht willkürlich einen Auskunftsanspruch uns gegenüber verneint. Dabei maßen sich Busch und Rebmann an, das zu definieren, was selbst Bundes- und Landesgesetzgeber in Hinblick auf die verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit nie gesetzlich zu bestimmen wagten. Hierzu sei die juristische Fachliteratur konsultiert, wie Groß, Presserecht , 3. Aufl. 1999, RdNr. 1: „Das Landespressegesetz aller Länder kennt wie früher das Reichspressegesetz keine Legaldefinition des Begriffs Presse. Eine solche Begriffsbestimmung liefe Gefahr, mit dem Pressebegriff des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu kollidieren. Durch Verzicht auf eine Legaldefinition ist der Weiterentwicklung des Pressebegriffs durch Wissenschaft und Praxis der Weg geebnet.“ Die Damen Busch und Rebmann hingegen sehen gemäß ihres Bescheids vom 24.02.2020 nur „Presseunternehmen“ als auskunftsberechtigte Medien an. Zudem stützen sie ihre Sichtweise darauf, dass die Internetseite www.wirsindeppelheim.de kein eigenes „journalistisch-redaktionelles Angebot“ biete. Diese Behauptung der Stadtverwaltung ist so offensichtlich blödsinnig wie willkürlich. Denn bekanntlich nehmen wir schon seit Jahren durch Informationsverbreitung und Kommentare Aufgaben im Sinne des oben zitierten § 3 Landespressegesetz BW wahr. Wegen eines unserer Berichte erstatte Bürgermeisterin Rebmann sogar Strafanzeige gegen den Betreiber dieser Seite. Hier geht es offenbar darum, dass die Stadtverwaltung kritischen Medien keine Auskünfte geben will; erst recht dann nicht, wenn deren Nachfragen wunde Punkte berühren, wie z.B. Hintergründe zur Neufeststellung des Gemeinderatswahlergebnisses vom 02.07.2019. Dabei handele es sich laut Busch und Rebmann nicht um „amtliche Informationen“ gemäß Landesinformationsfreiheitsgesetz. Auch diese Behauptung ist so sonderbar wie willkürlich, denn die Neufeststellung des Ergebnisses der Gemeinderatswahl 2019 wurde sogar im amtlichen Teil des städtischen Amtsblatts Eppelheimer Nachrichten (Nr. 27 vom 05.07.2019, S. 3–6) veröffentlicht. Doch sobald man zu Hintergründen und genauen Umständen dieser Neufeststellung eines Wahlergebnisses Rückfragen stellt, handelt es sich dabei laut der Stadtverwaltung plötzlich nicht mehr um „amtliche Informationen“. Wir stellen also hierzu fest: Die Neufeststellung des Ergebnisses einer Kommunalwahl scheint unter die Klassifizierung „Verschlusssache – Geheim“ zu fallen. Anscheinend ging es bei kommunalen Wahlen in Eppelheim mal wieder nicht mit rechten Dingen zu, denn andernfalls – dieses Werturteil erlauben wir uns an dieser Stelle – könnten Busch und Rebmann damit souverän und transparent umgehen. Um das Kernproblem besser zu veranschaulichen, zitieren wir nochmals Groß, Presserecht , 3. Aufl. 1999, RdNr. 35: „Die Transparenz der Herrschaftsausübung ist zwar Voraussetzung für die Information des Bürgers, gewährleistet sie aber nicht, solange Informationsvermittlung fehlt.“ Genau diese Informationsvermittlung will die Eppelheimer Stadtverwaltung eindämmen, um so gezielt Intransparenz hinsichtlich ihres Wirkens herzustellen. Durch maximale Intransparenz entzieht sich die Eppelheimer Stadtverwaltung der kritischen Öffentlichkeit, und solche Geheimniskrämerei hat nur der nötig, der etwas zu verbergen hat. Das genaue Gegenteil von dem, was die Eppelheimer Rathausführung betreibt, beabsichtigt übrigens der Landesgesetzgeber; dieser will durch ein umfassendes Informationsrecht den freien Zugang zu amtlichen Informationen sowie die Verbreitung dieser Informationen gewährleisten , um die Transparenz der Verwaltung zu vergrößern und damit die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern ; so § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz. Nicht nur wir nehmen die Eppelheimer Stadtverwaltung aufgrund solcher Informationsverweigerung als obrigkeitsstaatliche Bürokratentrutzburg der Geheimhaltung wahr. Natürlich könnten wir nun gegen den Bescheid der Stadtverwaltung vom 24.02.2020 Widerspruch einlegen. Dieser würde dann so unsere Prognose wieder mit willkürlich lächerlichen Begründungen zurückgewiesen. Anschließend könnten wir dagegen vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe klagen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit bekämen wir vor Gericht sogar Recht; dann müsste die Stadtverwaltung uns Auskunft geben. Doch wir halten es nicht für zielführend, wegen jeder Anfrage an Bürgermeisterin Rebmann vors Verwaltungsgericht zu ziehen, um monatelang unseren Auskunftsanspruch einzuklagen. Uns würde das Zeit, Geld und Nerven kosten, während die beklagte Stadtverwaltung sich die dafür nötigen Ressourcen vom Steuerzahler bereitstellen lässt. Darum überlassen wir solche Wege lieber einer Bürgermeisterin, die mit ihrer Zeit und ihren Amtsvollmachten nichts Besseres anzufangen weiß, als mittels Strafanzeigen ihre Intimfeinde und andere ihr missliebige Personen wegen Petitessen vor den Kadi zu zerren. www.wirsindeppelheim.de verfährt in Zukunft folgendermaßen: Natürlich werden wir weiterhin Anfragen an die Bürgermeisterin und ihre Stadtverwaltung richten und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme bieten. Sollten unsere Anfragen aber nicht beantwortet werden, dann veröffentlichen wir sie einfach, damit jeder unserer Leser nachvollziehen kann, worüber sich Rebmann und ihre Verwaltung gerade mal wieder ausschweigen. Wir haben kein Problem damit, diese Auskunftsverweigerung öffentlich bloßzustellen. Die Bürgermeisterin möge sich dann aber nicht beschweren und sollte auch von weiteren vorschnellen Strafanzeigen gegen den Betreiber dieser Seite absehen. Denn damit belastet sie nur unnötig die Ermittlungsbehörden, die eigentlich Wichtigeres zu haben müssten; andererseits geht es ihr dabei offensichtlich um die Unterdrückung ihr missliebiger Berichterstattung.
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Achtung! Satire
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29. März 2020


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